Neue Aufsicht über Bundesgefängnisse: Inspektionen und Ombudsstelle für Insassen.
Dieses Gesetz führt ein System regelmäßiger Inspektionen in Bundesgefängnissen ein, um die Bedingungen für Insassen und Personal zu verbessern. Es schafft auch eine Ombudsstelle, die Beschwerden entgegennimmt und bei Problemen im Zusammenhang mit Gesundheit, Sicherheit und Rechten von Insassen und Personal eingreift. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Gefängnisverwaltung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Einführung obligatorischer, regelmäßiger Inspektionen in Bundesgefängnissen, die angekündigt oder unangekündigt sein können und Bedingungen, medizinische Versorgung und Sicherheit bewerten.
Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Insassen, bei der Insassen, ihre Familien und das Personal Beschwerden über Missbrauch, Vernachlässigung oder Gefängnisbedingungen einreichen können.
Sicherstellung vertraulicher Kommunikation zwischen Insassen und dem Ombudsmann/Generalinspektor sowie Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen bei der Meldung von Problemen.
Erleichterung der Beschwerdeeinreichung für Familien und Freunde von Insassen durch eine spezielle Hotline und ein Online-Formular, wodurch ihre Fähigkeit zur Überwachung der Gefängnisbedingungen verbessert wird.
Abgelaufen
Bürgerumfrage