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Koordination von ISIS-Mitgliedern und Vertriebenen in Syrien

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bemühungen der US-Regierung bei der Verwaltung von ISIS-Mitgliedern und Vertriebenen in Syrien zu optimieren. Es schafft eine Koordinatorenstelle, die die Rückführung, Strafverfolgung und Wiedereingliederung sowie die Verbesserung der humanitären Bedingungen in den Lagern überwachen soll. Dies soll die regionale Sicherheit und Stabilität verbessern und sich indirekt auf die globale Sicherheit auswirken.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines leitenden Koordinators für ISIS-Mitglieder und vertriebene Bevölkerungsgruppen in Syrien zur Straffung der Bemühungen der US-Regierung.
Erfordert eine behördenübergreifende Strategie für ISIS-bezogene Haft- und Vertreibungslager, die sich auf Rückführung, Wiedereingliederung und humanitäre Verbesserungen konzentriert.
Schreibt jährliche Berichte an den Kongress über den Status der Lager, Sicherheitsbedrohungen und die Bemühungen der USA vor.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_4996
Sponsor: Sen. Shaheen, Jeanne [D-NH]
Startdatum: 2022-09-28