Verbot der Wahlregistrierungsaktivitäten von Regierungsbehörden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Regierungsbehörden von der Durchführung von Wählerregistrierungs- und Mobilisierungsaktivitäten abzuhalten. Das bedeutet, dass Behörden keine öffentlichen Gelder oder ihre Ressourcen (wie Websites) nutzen dürfen, um mit Nichtregierungsorganisationen für die Wählerregistrierung oder die Bereitstellung von Wahlmaterialien zusammenzuarbeiten. Dies beeinflusst, wie Bürger über Bundesbehörden Zugang zu Wahlinformationen erhalten könnten.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen zur Wählerregistrierung auf ihrem Eigentum oder ihren Websites eingehen.
Bundesmittel dürfen nicht für Wählerregistrierungsaktivitäten verwendet werden, die durch die Executive Order 14019 angeordnet wurden, mit einigen Ausnahmen.
Behörden müssen Berichte über ihre Pläne zur Förderung der Wählerregistrierung einreichen oder bestätigen, dass sie keine solchen Pläne haben.
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