Earmark-Verbot: Schluss mit Sonderregelungen in Gesetzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, sogenannte „Earmarks“ aus dem Gesetzgebungsprozess zu eliminieren. Das bedeutet, dass es in Zukunft schwieriger sein wird, Bestimmungen in Gesetze aufzunehmen, die Gelder oder Steuervergünstigungen an bestimmte Unternehmen, Regionen oder Personen leiten, anstatt sie nach allgemeinen Regeln zu verteilen. Dies soll die Transparenz der öffentlichen Ausgaben erhöhen und sicherstellen, dass Gelder auf der Grundlage breiterer Kriterien und nicht auf individuellen Anfragen zugewiesen werden.
Wichtige Punkte
Ende der Sonderregelungen: Das Gesetz verbietet die Aufnahme von Bestimmungen in Gesetzesentwürfe und andere legislative Dokumente, die öffentliche Gelder oder Steuervergünstigungen an bestimmte Einheiten oder Gebiete leiten.
Erhöhte Transparenz: Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder fairer und transparenter ausgegeben werden, ohne versteckte Vorteile für ausgewählte Gruppen.
Schwieriger, Regeln zu umgehen: Diese Bestimmungen können aus einem Gesetzentwurf gestrichen werden, es sei denn, zwei Drittel der Senatoren stimmen für deren Beibehaltung, was ihre Aufnahme erschwert.
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