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Gesetz zur Sicherung der ukrainischen Souveränität: Ende der Hilfe für Länder, die russische Annexion anerkennen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wirtschafts- und Militärhilfe der USA für Länder einzustellen, die die russische Annexion von Teilen der Ukraine anerkennen. Das bedeutet, dass ein Land, das Russlands Handlungen unterstützt, die Unterstützung der USA verlieren würde, was seine Stabilität und internationalen Beziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die USA werden jegliche Wirtschafts- und Militärhilfe für Länder, die die russische Annexion ukrainischer Gebiete anerkennen, sofort einstellen.
Der Präsident muss dem Kongress regelmäßig über die von diesen Beschränkungen betroffenen Länder und die Höhe der zurückgehaltenen Hilfe berichten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5010
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2022-09-29