Reform der Einzelhaft: Neue Regeln und Schutz der Insassenrechte
Dieses Gesetz führt wesentliche Änderungen bei der Anwendung von Einzelhaft in Bundesgefängnissen ein, begrenzt deren Einsatz und legt neue Pflegestandards fest. Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Insassen, insbesondere derer mit psychischen Problemen, zu verbessern und die Überwachung ihrer Rechte zu verstärken. Bürger können mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Strafvollzugssystem erwarten.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Einzelhaft auf die kürzeste Dauer und die am wenigsten restriktiven Bedingungen, mit mindestens 4 Stunden außerhalb der Zelle täglich.
Verbot der Einzelhaft für Personen mit schweren psychischen Erkrankungen, geistigen Behinderungen, schwangere Frauen und Frauen in der postpartalen Erholungsphase, es sei denn, sie stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung dar.
Einrichtung einer Position des Bürgerrechtsbeauftragten innerhalb des Bureau of Prisons, der Beschwerden entgegennimmt, untersucht und politische Änderungen vorschlägt.
Obligatorische Schulungen für Gefängnispersonal zur Erkennung psychischer Erkrankungen, Deeskalationstechniken und den psychologischen Auswirkungen von Einzelhaft.
Jährliche Berichterstattung über die Nutzung von Einzelhaft, einschließlich Demografie der Insassen, Dauer und Kosten, um die Systemtransparenz zu erhöhen.
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