Mehr Transparenz für Online-Politikwerbung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz von Online-Politikwerbung zu erhöhen, damit Bürger wissen, wer für Inhalte bezahlt, die ihre Wahlentscheidungen beeinflussen. Es führt neue Regeln zur Offenlegung von Anzeigeninformationen auf großen Online-Plattformen ein, um ausländische Einflussnahme und Desinformation zu bekämpfen. Dies wird den Bürgern ein klareres Bild der politischen Informationsquellen vermitteln und fundiertere Entscheidungen ermöglichen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen öffentliche Aufzeichnungen über bezahlte politische Anzeigen führen, einschließlich Informationen zu Kosten, Zielgruppe und Sponsor.
Online-Politikwerbung muss deutlich anzeigen, wer dafür bezahlt hat, und diese Information muss auch beim Teilen der Anzeige sichtbar bleiben.
Das Gesetz erweitert bestehende Transparenzregeln für politische Anzeigen in Fernsehen und Radio auf das Internet, um versteckte Finanzierungsquellen zu verhindern.
Es verpflichtet Online-Plattformen, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um den Kauf politischer Anzeigen durch ausländische Akteure zu verhindern.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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