Sanktionen gegen russisches Öl: Ukraine-Unterstützung und Preisstabilität
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen den Kauf von russischem Rohöl, um Russlands Wirtschaft zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Ziel ist es, Russlands Öleinnahmen zu begrenzen und gleichzeitig die Ölproduktion in den USA, Kanada und Mexiko zu steigern, um die Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise für die Bürger zu minimieren. Das Gesetz sieht Ausnahmen für Ölkäufe zu einem festgelegten Preis vor, sofern die Gelder auf ein spezielles Konto für Russland fließen, das nur für den Kauf wesentlicher Güter nach Erfüllung der Friedensbedingungen mit der Ukraine zugänglich ist.
Wichtige Punkte
Verbot des Kaufs von russischem Öl: Unternehmen und Personen, die russisches Öl kaufen, können mit Sanktionen belegt werden, was das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA bedeutet.
Ausnahme von Sanktionen: Der Kauf von russischem Öl ist möglich, wenn der Preis eine festgelegte Obergrenze nicht überschreitet und die Gelder auf ein spezielles Konto fließen. Gelder von diesem Konto kann Russland nur für wesentliche Güter (z.B. Lebensmittel, Medikamente) und nur nach Erfüllung der Friedensbedingungen mit der Ukraine verwenden.
Erhöhung der Ölproduktion: Der US-Präsident soll Schritte zur Steigerung der Ölförderung und -verarbeitung in den Vereinigten Staaten unternehmen und Kanada und Mexiko zu ähnlichen Maßnahmen ermutigen, um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten und den Anstieg der Kraftstoffpreise zu begrenzen.
Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Eine spezielle Arbeitsgruppe wird eingerichtet, um Russlands Versuche, Sanktionen zu umgehen, zu verfolgen und zu bekämpfen, unter anderem mithilfe von Satellitendaten.
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