Verstecke-Keinen-Schaden-Gesetz: Neue Strafen für das Verbergen ernster Gefahren
Dieses neue Gesetz sieht strenge Strafen für Unternehmen und deren Führungskräfte vor, die ernsthafte Gefahren im Zusammenhang mit Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken verbergen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass Unternehmen relevante Behörden, Mitarbeiter und andere exponierte Personen umgehend über potenzielle Gefahren informieren. Das Gesetz schützt auch Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen oder Diskriminierung.
Wichtige Punkte
Unternehmen und verantwortliche Führungskräfte müssen ernsthafte Gesundheits- oder Lebensgefahren innerhalb von 24 Stunden mündlich und innerhalb von 15 Tagen schriftlich an Bundesbehörden melden.
Verpflichtung, betroffene Mitarbeiter und andere exponierte Personen so schnell wie möglich zu warnen.
Das Verbergen von Gefahreninformationen kann zu Geldstrafen und bis zu 5 Jahren Gefängnis führen; Unternehmen dürfen Bußgelder nicht für Einzelpersonen übernehmen.
Das Gesetz schützt Personen, die Gefahren melden, vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und bietet Rechtsmittel bei Verletzung dieser Rechte.
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