Fentanyl-Kontrollverlängerung: Neue Regeln für Substanzbewertung und -klassifizierung
Dieses Gesetz verlängert die vorübergehenden Kontrollen für Fentanyl-verwandte Substanzen um zwei Jahre. Es führt neue Verfahren für die wissenschaftliche und medizinische Bewertung dieser Substanzen ein, was zu deren Streichung aus den Verzeichnissen oder einer Neuklassifizierung führen kann, wenn ein geringeres Missbrauchspotenzial festgestellt wird. Das Gesetz schreibt zudem vor, beschuldigte oder verurteilte Personen über Änderungen der Klassifizierung der sie betreffenden Substanzen zu informieren.
Wichtige Punkte
Die vorübergehenden Kontrollen für Fentanyl-verwandte Substanzen werden um zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes verlängert.
Der Generalstaatsanwalt muss synthetische Verbindungen angetroffener Substanzen zur wissenschaftlichen Bewertung durch den Gesundheitsminister erstellen.
Substanzen können basierend auf ihrem Missbrauchspotenzial aus Anlage I gestrichen oder in die Anlagen III, IV oder V umgestuft werden.
Der Generalstaatsanwalt muss Personen mit anhängigen Verfahren oder Verurteilungen benachrichtigen, wenn die betreffende Substanz entfernt oder neu eingestuft wird.
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 werden 50 Millionen Dollar für die Bewertung von Fentanyl-verwandten Substanzen bewilligt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage