Beschränkungen für Investitionen steuerbefreiter Einrichtungen in chinesische Unternehmen.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für steuerbefreite Organisationen, wie Stiftungen oder bestimmte Rentenpläne, ein. Wenn diese Organisationen in bestimmte chinesische Unternehmen investieren, könnten sie ihren Steuerbefreiungsstatus verlieren. Ziel ist es, den Kapitalfluss zu Unternehmen zu begrenzen, die mit der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei verbunden sind, was die Verwaltung von Ersparnissen und Investitionen durch diese Einrichtungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Steuerbefreite Organisationen (z.B. Stiftungen, Pensionspläne) dürfen nicht in als "problematisch" eingestufte chinesische Unternehmen investieren, um ihren Steuerbefreiungsstatus zu behalten.
Das Gesetz definiert, welche chinesischen Unternehmen als "problematisch" gelten, einschließlich derer, die von der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei kontrolliert werden.
Es besteht die Möglichkeit, eine spezielle Genehmigung (sog. "Waiver") für Investitionen in solche Unternehmen zu erhalten, die jedoch einer Begründung bedarf und öffentlich zugänglich ist.
Ein jährlicher Bericht über gehaltene Investitionen in chinesische Unternehmen ist erforderlich, auch wenn eine Genehmigung vorliegt.
Das Finanzministerium wird eine Liste von Investmentfonds veröffentlichen, die keine Engagements in "problematischen" chinesischen Unternehmen haben, sowie Berichte über US-Investitionen in China.
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