US-Unterstützung für Menschenrechtsuntersuchung in Venezuela
Dieses Gesetz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten internationale Bemühungen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela aktiv unterstützen. Dies bedeutet, dass die USA auf die Fortsetzung der UN-Untersuchungsmission drängen werden, die Verbrechen und Missbräuche dokumentiert, was potenziell zur Rechenschaftspflicht der Täter und einer verbesserten Situation für venezolanische Bürger führen kann.
Wichtige Punkte
Die USA werden die UN drängen, das Mandat der Untersuchungsmission zu Menschenrechten in Venezuela zu verlängern, bis die Krise gelöst ist.
Das Gesetz zielt darauf ab, Bemühungen für freie Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und die Lieferung humanitärer Hilfe in Venezuela zu unterstützen.
Der US-Präsident und der Außenminister werden die Ergebnisse der Mission bei der Entwicklung der Außenpolitik gegenüber Venezuela berücksichtigen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5182
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2022-12-05