Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 519.
Wahlsicherheit: Neue Regeln und Zuschussprüfung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Wahlsicherheit zu verbessern, indem überprüft wird, wie die Wahlssicherheitsmittel im Jahr 2020 verwendet wurden. Er führt auch strengere neue Regeln für Staaten ein, die zukünftige Zuschüsse beantragen, wobei der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Wähleridentität und der Begrenzung unaufgeforderter Briefwahlzettel liegt. Bürger könnten Änderungen bei den Briefwahlverfahren und den allgemeinen Wahlprozessen erleben.
Wichtige Punkte
Fordert einen Bericht über die Präsidentschaftswahl 2020 an, der die Briefwahl und Verfahrensänderungen analysiert.
Setzt die Vergabe von Bundesmitteln für Wahlsicherheit bis Juli 2022 vorübergehend aus.
Legt neue Bedingungen für zukünftige Zuschüsse fest, die von den Staaten verlangen, die Wähleridentitätsprüfung für Briefwahlzettel gesetzlich zu verankern und unaufgeforderte Briefwahlzettel einzuschränken.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Wahlverfahren, die nicht ausdrücklich in einem Landesgesetz festgelegt sind.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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