Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5206.
Verbesserung der Bedingungen für inhaftierte Eltern und ihre Familien
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bedingungen für inhaftierte Eltern in Bundesgefängnissen zu verbessern. Es führt neue Regeln für Besuche, kostenlose Telefonate und Videokonferenzen sowie die Überwachung von Transporten und Durchsuchungen ein. Dies soll die Aufrechterhaltung familiärer Bindungen erleichtern und die Behandlung der Insassen verbessern.
Wichtige Punkte
Inhaftierte Eltern können mindestens 6 Tage pro Woche, einschließlich Wochenenden, für mindestens 8 Stunden pro Tag besucht werden.
Gefangene können kostenlos telefonieren und Videokonferenzen nutzen, was den Kontakt zur Familie erleichtert.
Ein Pilotprogramm für Übernachtungsbesuche für Eltern, die gute Verhaltensweisen zeigen und nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden, wird eingeführt.
Ein Ombudsmann wird ernannt, um den Gefangenentransport, Durchsuchungen und die Einhaltung der Bürgerrechte zu überwachen.
Es werden Regeln für Leibesvisitationen eingeführt, die vorschreiben, dass diese von Beamten desselben Geschlechts durchgeführt werden müssen, unter Berücksichtigung der Geschlechtsidentität des Gefangenen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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