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Ukraine-Kriegsverbrechen: Beweissammlung und Rechenschaftspflicht

Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, Beweise für Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine zu sammeln und zu analysieren. Ziel ist es, die Strafverfolgung der Verantwortlichen zu erleichtern und die Öffentlichkeit über diese Bemühungen zu informieren. Bürger können sicher sein, dass die USA die internationale Gerechtigkeit angesichts der Gräueltaten aktiv unterstützen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung wird Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und analysieren, um die Strafverfolgung zu unterstützen.
Informationen über diese Bemühungen werden veröffentlicht, um potenzielle Täter abzuschrecken.
Der US-Präsident muss dem Kongress innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über diese Bemühungen vorlegen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5233
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2022-12-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to require the President to submit to Congress a report on United States Government efforts to collect, analyze, and preserve evidence and information related to war crimes and other atrocities committed during the full-scale Russian invasion of Ukraine since February 24, 2022, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_5233.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-12-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die US-Regierung wird Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und analysieren, um die Strafverfolgung zu unterstützen.
  • Informationen über diese Bemühungen werden veröffentlicht, um potenzielle Täter abzuschrecken.
  • Der US-Präsident muss dem Kongress innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über diese Bemühungen vorlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit