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Gaszylindersicherheit: Neue Regeln für ausländische Hersteller

Neue Vorschriften sollen die Sicherheit des Transports gefährlicher Güter verbessern, indem strengere Regeln für ausländische Hersteller von Gaszylindern eingeführt werden. Bürger können eine größere Gewissheit hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der im Transport verwendeten Zylinder erwarten, was zur allgemeinen öffentlichen Sicherheit beiträgt.
Wichtige Punkte
Einführung jährlicher Genehmigungen für ausländische Zylinderhersteller, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 5 Jahre für Unternehmen, die hohe Standards erfüllen.
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Antragsinformationen und zur Ermöglichung öffentlicher Kommentare vor der Genehmigung.
Möglichkeit, Genehmigungen für Hersteller auszusetzen oder zu entziehen, die Inspektionen behindern oder falsche Informationen liefern.
Erstellung einer öffentlich zugänglichen Liste zugelassener ausländischer Zylinderhersteller.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5237
Sponsor: Sen. Portman, Rob [R-OH]
Startdatum: 2022-12-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Compressed Gas Cylinder Safety and Oversight Improvements Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_5237.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-12-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung jährlicher Genehmigungen für ausländische Zylinderhersteller, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 5 Jahre für Unternehmen, die hohe Standards erfüllen.
  • Verpflichtung zur Veröffentlichung von Antragsinformationen und zur Ermöglichung öffentlicher Kommentare vor der Genehmigung.
  • Möglichkeit, Genehmigungen für Hersteller auszusetzen oder zu entziehen, die Inspektionen behindern oder falsche Informationen liefern.
  • Erstellung einer öffentlich zugänglichen Liste zugelassener ausländischer Zylinderhersteller.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Portman, Rob [R-OH].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Transport Sicherheit