Schutz vor Überwachung und Zensur in sozialen Medien
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Amerikaner vor Bedrohungen durch ausländische Social-Media-Unternehmen zu schützen, die zur Überwachung, Datenerfassung oder Verbreitung von Propaganda genutzt werden könnten. Es ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen solche Unternehmen, um die Privatsphäre und Datensicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Mögliche Sanktionen gegen Social-Media-Unternehmen, die von als bedenklich eingestuften Ländern wie China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela kontrolliert werden.
Unternehmen wie ByteDance (Eigentümer von TikTok) und TikTok fallen standardmäßig unter das Gesetz, es sei denn, der US-Präsident bestätigt, dass sie die Bedrohungskriterien nicht mehr erfüllen.
Ziel ist es, die Erfassung sensibler amerikanischer Daten und die Beeinflussung von Inhalten durch ausländische Regierungen zu verhindern.
Das Gesetz gilt nicht für US-Geheimdienstaktivitäten oder den Import von Gütern.
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