Beschränkungen der Beschäftigung für ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter
Dieses Gesetz führt neue Regeln ein, wo und für wen ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter nach dem Ausscheiden aus dem Dienst arbeiten dürfen. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit durch die Beschränkung der Beschäftigung bei als feindlich eingestuften Ländern. Bürger sollten wissen, dass diese Änderungen den Schutz vertraulicher Informationen stärken, was indirekt die nationale Sicherheit beeinflusst.
Wichtige Punkte
Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dürfen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht dauerhaft für bestimmte verbotene ausländische Länder (z.B. China, Russland, Iran) arbeiten, es sei denn, es wird eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung erteilt.
Eine 30-monatige vorübergehende Beschränkung gilt für andere Positionen nach dem Dienst, die unter bestimmten Umständen ebenfalls aufgehoben werden kann.
Alle ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter müssen ihre Beschäftigung nach dem Dienst melden, und die Leiter der Geheimdienste müssen sie schriftlich über diese Beschränkungen informieren.
Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste kann in Ausnahmefällen Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn dies den nationalen Sicherheitsinteressen dient, mit detaillierter Begründung und Benachrichtigung des Kongresses.
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