Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 5253.
Hongkong Wirtschafts- und Handelsbüros Gesetz: Autonomie- und Privilegienprüfung
Dieses Gesetz verlangt vom US-Präsidenten zu prüfen, ob die Handelsbüros Hongkongs in den Vereinigten Staaten weiterhin besondere Privilegien verdienen. Sollte Hongkong seine Autonomie verlieren, könnten diese Büros geschlossen werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass US-Einrichtungen keine Maßnahmen unterstützen, die die Freiheiten in Hongkong untergraben.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss regelmäßig bestätigen, ob die Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs in den USA weiterhin Privilegien verdienen.
Sollte Hongkong keine hohe Autonomie mehr von China genießen, könnten diese Büros innerhalb von 180 Tagen den Betrieb einstellen müssen.
US-Regierungsstellen dürfen keine Vereinbarungen mit HKETOs eingehen, die die Untergrabung der Autonomie oder Menschenrechte Hongkongs fördern.
Die US-Politik zielt darauf ab, die Unterstützung chinesischer Propaganda bezüglich Hongkongs zu verhindern und die Freiheiten dort wiederherzustellen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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