Senatswahlfinanzierungsreform: Stärkung kleiner Spender
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung von Senatswahlkämpfen zu ändern, indem es kleinere Beiträge von Bürgern fördert. Es führt ein öffentliches Matching-System für kleine Spenden ein, um den Einfluss großer Spender zu verringern und die Bedeutung individueller Beiträge zu erhöhen. Bürger werden durch ihre kleinen Spenden einen größeren Einfluss auf Wahlen haben, und Kandidaten werden weniger von großen Geldern abhängig sein.
Wichtige Punkte
Neues Wahlkampffinanzierungssystem: Senatskandidaten können öffentliche finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie eine ausreichende Anzahl kleiner Beiträge (von 5 bis 200 Dollar) sammeln.
Matching für kleine Spenden: Jeder qualifizierende kleine Beitrag eines Bürgers wird aus einem öffentlichen Fonds um 600% aufgestockt, was seine Bedeutung erhöht.
Beschränkungen für Kandidaten: Kandidaten, die das neue System nutzen, unterliegen Beschränkungen bei der Annahme großer Spenden und der Verwendung persönlicher Gelder, um den Einfluss wohlhabender Personen zu verringern.
Fonds für Freiheit von Einfluss: Ein spezieller Fonds wird eingerichtet, der teilweise durch eine Steuer auf große Regierungsaufträge finanziert wird, um Wahlkämpfe zu unterstützen.
Erhöhte Transparenz: Die Anforderung zur elektronischen Einreichung von Finanzberichten durch Kandidaten soll den öffentlichen Zugang zu Informationen darüber verbessern, wer wie viel zu Wahlkämpfen beiträgt.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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