Stopp der staatlichen Gesichtserkennung, Einsetzung einer Kommission
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Regierungsbehörden, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, auszusetzen, bis klare Richtlinien festgelegt sind. Dies soll die Privatsphäre der Bürger schützen und Diskriminierung verhindern, insbesondere im Zusammenhang mit Protesten und der Meinungsfreiheit. Bürger erhalten einen besseren Schutz vor unkontrollierter Überwachung.
Wichtige Punkte
Verbot der Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Bundesbeamte ohne richterlichen Beschluss, bis neue Gesetze erlassen werden.
Einrichtung einer speziellen Kommission zur Entwicklung ethischer und sicherer Richtlinien für die Nutzung dieser Technologie unter Berücksichtigung der Bürgerrechte.
Verbot der Bundesfinanzierung für den Kauf und die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch staatliche und lokale Behörden.
Möglichkeit für Einzelpersonen, Klage einzureichen, wenn ihre Rechte durch den unrechtmäßigen Einsatz dieser Technologie verletzt werden.
Abgelaufen
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