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Verlängerung des Schutzes für Anti-Terror-Technologien zur öffentlichen Sicherheit

Neue Regeln ermöglichen die vorübergehende Verlängerung des Rechtsschutzes für Technologien zur Terrorismusbekämpfung. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die solche Lösungen anbieten, länger von rechtlichen Schutzmaßnahmen profitieren können, was die Kontinuität der öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen unterstützt. Bürger können sich sicherer fühlen, da wichtige Technologien weiterhin geschützt und verfügbar sind.
Wichtige Punkte
Vorübergehende Verlängerung des Rechtsschutzes für Anti-Terror-Technologien, um deren kontinuierlichen Betrieb zu gewährleisten.
Die Verlängerung ist möglich, wenn der Verlängerungsantrag fristgerecht und vollständig eingereicht wurde.
Eine vorübergehende Verlängerung beeinflusst nicht die endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Verlängerungsantrags.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5298
Sponsor: Sen. Peters, Gary C. [D-MI]
Startdatum: 2022-12-19
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to provide the Under Secretary for Science and Technology of the Department of Homeland Security with the authority to temporarily extend the duration of protections provided under the SAFETY Act, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_5298.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-12-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Vorübergehende Verlängerung des Rechtsschutzes für Anti-Terror-Technologien, um deren kontinuierlichen Betrieb zu gewährleisten.
  • Die Verlängerung ist möglich, wenn der Verlängerungsantrag fristgerecht und vollständig eingereicht wurde.
  • Eine vorübergehende Verlängerung beeinflusst nicht die endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Verlängerungsantrags.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Peters, Gary C. [D-MI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht