Neue Regeln für Bundespolizei: Sicherheit und Rechenschaftspflicht verbessern.
Dieses Gesetz führt strenge neue Regeln für den Einsatz von Gewalt durch Bundespolizisten ein. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem der Einsatz von Gewalt auf absolut notwendige Situationen beschränkt und Deeskalationstaktiken gefördert werden. Staaten, die keine ähnlichen Richtlinien übernehmen, könnten Bundesmittel verlieren.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte dürfen Gewalt nur dann anwenden, wenn dies absolut notwendig und verhältnismäßig ist, nachdem weniger schädliche Alternativen ausgeschöpft wurden.
Tödliche Gewalt ist nur als letztes Mittel zur Verhinderung schwerer Verletzungen oder des Todes zulässig und darf Dritte nicht gefährden.
Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Personen, die nur sich selbst gefährden, ist verboten.
Beamte müssen, wenn möglich, eine mündliche Warnung aussprechen und zur Übergabe auffordern, bevor sie Gewalt anwenden.
Das Gesetz erfordert besondere Berücksichtigung schutzbedürftiger Personen, einschließlich Kindern, älteren Menschen, schwangeren Personen und Menschen mit Behinderungen.
Staaten, die keine ähnlichen Gesetze zur Gewaltanwendung erlassen, können Bundesmittel für Justizprogramme verlieren.
Es definiert Schlüsselbegriffe wie „unmittelbare Bedrohung“, „weniger tödliche Gewalt“, „tödliche Gewalt“ sowie „notwendiger“ und „verhältnismäßiger“ Gewalteinsatz.
Abgelaufen
Bürgerumfrage