Venezuelanisches Demokratiegesetz: Unterstützung für Wandel und Sanktionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu unterstützen, indem es die Bürger unterstützt und Sanktionen gegen die derzeitige Regierung verhängt. Es legt Bedingungen für die Lockerung oder Aufhebung von Sanktionen fest, was die regionale Stabilität und die internationalen Beziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanz- und Handelssanktionen gegen die derzeitige venezolanische Regierung, was den Zugang zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen beeinträchtigen kann.
Legt klare Bedingungen fest, die eine neue venezolanische Regierung erfüllen muss, um von den USA als demokratisch anerkannt zu werden, was zur Aufhebung der Sanktionen führt.
Ermöglicht humanitäre Hilfe, einschließlich Nahrungsmittel und Medikamente, für venezolanische Bürger, unabhängig von Sanktionen.
Skizziert Pläne für Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für Venezuela, sobald eine demokratische Regierung etabliert ist, was die Lebensbedingungen verbessern könnte.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5317
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2022-12-20