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Mehr Flexibilität bei COVID-19-Geldern: Infrastruktur und Katastrophenhilfe

Dieses Gesetz erlaubt es Staaten, lokalen Regierungen und Stammesgemeinschaften, ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder für Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden. Es ermöglicht auch die Nutzung dieser Gelder für die Katastrophenhilfe, was die Wiederaufbaubemühungen beschleunigen könnte. Diese Änderungen geben den lokalen Behörden mehr Flexibilität bei der Verwendung von Geldern zur Deckung der Gemeinschaftsbedürfnisse.
Wichtige Punkte
COVID-19-Hilfsgelder können nun für den Bau und die Reparatur von Straßen, Brücken, öffentlichen Verkehrssystemen und anderen Infrastrukturprojekten verwendet werden.
Ein Teil dieser Gelder kann für sofortige Katastrophenhilfe, einschließlich temporärer Unterkünfte, Lebensmittelhilfe und finanzieller Unterstützung, bereitgestellt werden.
Lokale und Stammesregierungen haben mehr Zeit, ihre Pandemie-Hilfsgelder zu nutzen.
Es wird eine Obergrenze eingeführt: maximal 10 Millionen Dollar oder 30% der erhaltenen Mittel können für neue Infrastrukturprojekte verwendet werden.
Nicht genutzte Gelder, die von Staaten oder anderen Einheiten abgelehnt werden, werden eingezogen und zur Defizitreduzierung verwendet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5323
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2022-12-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

State, Local, Tribal, and Territorial Fiscal Recovery, Infrastructure, and Disaster Relief Flexibility Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_5323.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-12-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • COVID-19-Hilfsgelder können nun für den Bau und die Reparatur von Straßen, Brücken, öffentlichen Verkehrssystemen und anderen Infrastrukturprojekten verwendet werden.
  • Ein Teil dieser Gelder kann für sofortige Katastrophenhilfe, einschließlich temporärer Unterkünfte, Lebensmittelhilfe und finanzieller Unterstützung, bereitgestellt werden.
  • Lokale und Stammesregierungen haben mehr Zeit, ihre Pandemie-Hilfsgelder zu nutzen.
  • Es wird eine Obergrenze eingeführt: maximal 10 Millionen Dollar oder 30% der erhaltenen Mittel können für neue Infrastrukturprojekte verwendet werden.
  • Nicht genutzte Gelder, die von Staaten oder anderen Einheiten abgelehnt werden, werden eingezogen und zur Defizitreduzierung verwendet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in the Senate, read twice, considered, read the third time, and passed without amendment by Unanimous Consent. (consideration: CR S7814-7816; text: CR S7814-7816)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Kommunalverwaltung Transport