Gesetz zur Transparenz der Wahlkampffinanzierung: Neue Regeln für die Wahlaufsicht
Dieses Gesetz ändert die Überwachung der Wahlkampffinanzierung, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Bürger können eine schnellere Bearbeitung von Beschwerden über Verstöße und einen leichteren Zugang zu Gerichten erwarten, wenn die Kommission untätig bleibt. Diese Änderungen sollen die Durchsetzung des Wahlrechts optimieren und sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden.
Wichtige Punkte
Optimierung des Verfahrens zur Bearbeitung von Beschwerden über Wahlkampffinanzierung, was zu schnelleren Maßnahmen bei Verstößen führen kann.
Verlängerung der Verjährungsfrist für zivil- und strafrechtliche Verstöße gegen das Wahlrecht von 5 auf 10 Jahre, um mehr Zeit für die Aufdeckung und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten zu geben.
Erleichterung für Bürger, Untätigkeit oder Entscheidungen der Federal Election Commission vor Gericht anzufechten, was ihren Einfluss auf die Wahlaufsicht erhöht.
Einführung der Möglichkeit für Gegenparteien, bei Anhörungen zu beratenden Stellungnahmen aufzutreten, was die Transparenz des Entscheidungsprozesses verbessert.
Vorschrift, dass Wahlformulare, einschließlich elektronischer, Akzentzeichen zulassen müssen, um sie für Personen mit Namen, die solche Zeichen enthalten, zugänglicher zu machen.
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