Wahl-Sicherheitsgesetz: Papierstimmzettel, Prüfungen und Cybersicherheit
Dieses Gesetz schreibt die Verwendung von überprüfbaren Papierstimmzetteln vor und verlangt eine manuelle Zählung bei Nachzählungen. Es verbessert auch die Zugänglichkeit der Abstimmung für Menschen mit Behinderungen und stärkt die Cybersicherheit von Wahlsystemen, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten. Bürger erhalten mehr Vertrauen in die Genauigkeit ihrer Stimmen und die Sicherheit des gesamten Wahlprozesses.
Wichtige Punkte
Obligatorische Papierstimmzettel: Jede Stimme wird einen physischen Nachweis haben, den der Wähler vor der Abgabe überprüfen kann.
Manuelle Stimmenzählung: Bei Nachzählungen werden Papierstimmzettel manuell gezählt, und deren Ergebnisse sind entscheidend.
Erhöhte Zugänglichkeit: Wahlsysteme werden für Menschen mit Behinderungen zugänglicher, um ihre Privatsphäre und Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Verbesserte Cybersicherheit: Wahlgeräte dürfen keine Verbindung zum Internet herstellen oder drahtlose Kommunikation nutzen, um das Angriffsrisiko zu verringern.
Nachwahlprüfungen: Obligatorische Prüfungen der Wahlergebnisse werden eingeführt, um deren Richtigkeit zu überprüfen und mögliche Fehler zu erkennen.
Finanzielle Unterstützung für Staaten: Es werden Zuschüsse für Staaten bereitgestellt, um neue, sicherere Wahlsysteme zu kaufen und die Wahlinfrastruktur zu verbessern.
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