Wahlkreisreform: Schluss mit der Manipulation von Wahlkarten
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Grenzen der Wahlkreise fair und transparent gezogen werden, ohne eine politische Partei zu bevorzugen. Das bedeutet, dass Ihre Stimme mehr Gewicht hat und Wahlen den Willen der Bürger besser widerspiegeln. Es führt neue Regeln ein, um Manipulationen zu verhindern und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Kartenerstellung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbot der Neuaufteilung von Wahlkreisen mitten in der Legislaturperiode, was Stabilität und Vorhersehbarkeit der Wahlen gewährleistet.
Einführung klarer Kriterien für die Wahlkreisbildung, die gleiche Bevölkerungszahlen, Minderheitenrechte und die Kohärenz lokaler Gemeinschaften berücksichtigen müssen.
Strenges Verbot der Bevorzugung oder Benachteiligung politischer Parteien beim Zeichnen von Wahlkarten, mit der Möglichkeit schneller gerichtlicher Intervention bei Verstößen.
Verpflichtung zur vollständigen Transparenz des Wahlkreisbildungsprozesses, einschließlich öffentlicher Konsultationen, Datenzugang und Tools zur Kartenanalyse für jeden Bürger.
Möglichkeit der Intervention eines Bundesgerichts, wenn ein Staat neue Wahlkreise nicht rechtzeitig festlegt oder dies gesetzeswidrig tut, was die Kontinuität des Wahlprozesses gewährleistet.
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