Kohlenstoffemissionssteuern und Klimadividenden für Bürger
Dieses Gesetz führt ein System von Gebühren für Treibhausgasemissionen für Kraftstoff produzierende Unternehmen ein, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Die aus diesen Gebühren gesammelten Gelder werden teilweise in Form regelmäßiger Zahlungen, den sogenannten „Gesunden Klimadividenden“, an die Bürger zurückgegeben, um ihnen bei der Deckung potenziell höherer Kosten zu helfen. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, die am stärksten von Umweltverschmutzung betroffenen Gemeinden zu schützen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Rohöl, Kohle und Erdgas produzieren oder importieren, müssen spezielle Kohlenstoffemissionsgenehmigungen erwerben, um sie zur Reduzierung der Umweltverschmutzung anzuregen.
Ein Teil der aus diesen Gebühren gesammelten Gelder wird regelmäßig an Bürger mit einer Sozialversicherungsnummer als „Gesunde Klimadividenden“ ausgezahlt, was zur Entlastung der Haushaltskassen beitragen kann.
Das Gesetz enthält Mechanismen zum Schutz der am stärksten von Umweltverschmutzung betroffenen Gemeinden durch Luftqualitätsüberwachung und zusätzliche Maßnahmen, falls die Umweltverschmutzung nicht ausreichend sinkt.
Es werden Grenzabgaben für importierte kohlenstoffintensive Güter erhoben und Zahlungen an Exporteure geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen zu schützen.
Das Gesetz schränkt bestehende Rechte oder rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und Klimawandel nicht ein.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_5338
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2022-12-21