Gesetz über Polizeifehlverhalten: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen, indem es die Meldung von Fällen polizeilichen Fehlverhaltens vorschreibt. Bürger erhalten Zugang zu Daten über Beschwerden und Vergleichszahlungen, was zu einer größeren Rechenschaftspflicht der Polizei und einer potenziellen Reduzierung von Vorfällen führen kann. Diese öffentlich zugänglichen Informationen ermöglichen eine bessere Bewertung der Strafverfolgungsbehörden.
Wichtige Punkte
Bundes-, Landes- und lokale Strafverfolgungsbehörden müssen Daten über Vorwürfe von Fehlverhalten von Beamten sowie über Urteile oder Vergleiche sammeln und melden.
Diese Informationen, einschließlich der Art des Vorwurfs, demografischer Daten der Beteiligten (ohne persönliche Daten der Beamten) und der Vergleichssummen, werden in einer öffentlichen Online-Datenbank verfügbar sein.
Staaten und lokale Regierungen, die die Anforderungen nicht erfüllen, können eine Kürzung der Byrne JAG-Programmfinanzierung um bis zu 10% erfahren, um die Einhaltung zu fördern.
Studien und Berichte werden die Ursachen von Fehlverhalten analysieren und Empfehlungen zur Reduzierung geben, was potenziell zu verbesserten Polizeistandards führen kann.
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