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Lokale Zustimmung für Atomabfalllager-Finanzierung

Dieses Gesetz verlangt die Zustimmung von Landes-, Kommunal- und Stammesregierungen, bevor Bundesmittel für ein Atomabfalllager ausgegeben werden können. Dies bedeutet, dass potenziell betroffene Gemeinden ein entscheidendes Mitspracherecht haben, was ihren Einfluss auf die lokale Sicherheit und Umwelt erhöht.
Wichtige Punkte
Landes-, Kommunal- und Stammesregierungen müssen schriftlich einem Atomabfalllagerprojekt zustimmen.
Ohne diese Zustimmung dürfen keine Bundesmittel für solche Projekte verwendet werden.
Vereinbarungen für Lagerstätten sind bindend und können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_541
Sponsor: Sen. Cortez Masto, Catherine [D-NV]
Startdatum: 2021-03-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Nuclear Waste Informed Consent Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_541.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Landes-, Kommunal- und Stammesregierungen müssen schriftlich einem Atomabfalllagerprojekt zustimmen.
  • Ohne diese Zustimmung dürfen keine Bundesmittel für solche Projekte verwendet werden.
  • Vereinbarungen für Lagerstätten sind bindend und können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cortez Masto, Catherine [D-NV].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Umwelt Kommunalverwaltung Öffentliche Investitionen