Lokale Zustimmung für Atomabfalllager-Finanzierung
Dieses Gesetz verlangt die Zustimmung von Landes-, Kommunal- und Stammesregierungen, bevor Bundesmittel für ein Atomabfalllager ausgegeben werden können. Dies bedeutet, dass potenziell betroffene Gemeinden ein entscheidendes Mitspracherecht haben, was ihren Einfluss auf die lokale Sicherheit und Umwelt erhöht.
Wichtige Punkte
Landes-, Kommunal- und Stammesregierungen müssen schriftlich einem Atomabfalllagerprojekt zustimmen.
Ohne diese Zustimmung dürfen keine Bundesmittel für solche Projekte verwendet werden.
Vereinbarungen für Lagerstätten sind bindend und können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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