Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 546.
Dauerhaftes Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder: BLAST Act
Dieses Gesetz, bezeichnet als Banning Lobbying And Safeguarding Trust Act, ändert Titel 18 des United States Code. Es verbietet ehemaligen Senatoren, Abgeordneten des Repräsentantenhauses und gewählten Kongressbeamten, zu jeder Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt im Kongress Lobbyarbeit zu betreiben. Das Verbot gilt für wissentliche Kommunikation mit der Absicht, legislative Handlungen im Namen anderer Personen (außer den Vereinigten Staaten) zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Ehemaligen Kongressmitgliedern und gewählten Beamten ist es untersagt, nach dem Ausscheiden aus dem Amt im Kongress Lobbyarbeit zu betreiben.
Das Verbot gilt für Handlungen, die im Namen anderer Personen (außer den USA) mit der Absicht der Einflussnahme erfolgen.
Diese Bestimmungen gelten für Personen, die ihr Amt am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes verlassen.
Status:
Abgelaufen
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