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Handelsverbot für Kongressmitglieder und Mitarbeiter

Neue Regeln sollen das öffentliche Vertrauen stärken, indem sie Mitgliedern des Kongresses und hochrangigen Mitarbeitern den Handel mit Aktien, Rohstoffen und Futures verbieten. Bürger können mehr Transparenz und ein geringeres Risiko von Interessenkonflikten bei ihren Vertretern erwarten. Das Gesetz sieht finanzielle Strafen bei Nichteinhaltung vor.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und hochrangige Mitarbeiter dürfen keine Aktien, Rohstoffe oder Futures kaufen oder verkaufen.
Ausnahmen gelten für Investitionen, die vor Amtsantritt gehalten wurden; diese können innerhalb von 6 Monaten veräußert oder in einen Blind Trust überführt werden.
Das Amtieren in Vorständen gewinnorientierter Unternehmen ist ebenfalls untersagt.
Verstöße werden mit einer Geldstrafe von mindestens 10% des Wertes der betroffenen Investition geahndet.
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Zusätzliche Informationen
Ban Conflicted Trading Act
Drucknummer: S 564
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2021-03-03