Entschädigung für Opfer in 'Zufluchtsstädten' und Zusammenarbeit mit Bundesbehörden.
Dieses Gesetz soll Bürgern ermöglichen, Entschädigung von Städten zu fordern, die nicht mit den Bundesbehörden in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten, wenn sie durch Personen geschädigt wurden, die von solchen Politiken profitiert haben. Es legt auch Regeln für die Zusammenarbeit lokaler Strafverfolgungsbehörden mit Bundesbehörden fest und schützt sie vor rechtlicher Haftung für Handlungen, die mit föderalen Haftbefehlen übereinstimmen.
Wichtige Punkte
Personen, die durch Verbrechen von Einwanderern geschädigt wurden, die von 'Zufluchtsstadt'-Politiken profitiert haben, können diese Städte auf Schadensersatz verklagen.
Städte und Staaten, die bestimmte Bundesmittel erhalten, müssen auf Immunität in Klagen im Zusammenhang mit 'Zufluchts'-Politiken verzichten.
Lokale Strafverfolgungsbehörden, die mit den föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, sind vor Klagen geschützt und werden als Bundesagenten behandelt.
Das Gesetz gewährt niemandem Immunität, der wissentlich die bürgerlichen oder verfassungsmäßigen Rechte einer Person verletzt.
Status:
Abgelaufen
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