Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 597.
Ende des rassistischen und religiösen Profilings durch die Polizei, mehr Bürgerschutz.
Dieses Gesetz verbietet es der Polizei, sich bei Kontrollen auf Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Geschlecht zu verlassen. Es schreibt die Erfassung von Daten über solche Aktivitäten und Schulungen für Beamte vor, um die Transparenz zu erhöhen und Bürger vor unfairer Behandlung zu schützen.
Wichtige Punkte
Profiling-Verbot: Die Polizei darf Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung nicht als Grundlage für Anhaltungen oder Durchsuchungen verwenden, es sei denn, es liegen konkrete, vertrauenswürdige Informationen über eine Straftat vor.
Erhöhte Transparenz: Bundes-, Landes- und lokale Behörden müssen Daten über alle routinemäßigen Ermittlungsaktivitäten sammeln, einschließlich der Rasse und des Geschlechts der angehaltenen Personen, um mögliche Ungleichheiten zu erkennen.
Schulungen und Verfahren: Obligatorische Schulungen für Beamte und Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden über Profiling werden eingeführt, um die Interaktionen mit der Öffentlichkeit zu verbessern.
Rechtliche Schritte: Personen, die durch rassistisches Profiling geschädigt wurden, können rechtliche Schritte einleiten, und nicht konforme Behörden können Fördermittel verlieren.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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