Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 601.
Verbot der Bestrafung für freigesprochene Taten: Gerechtere Urteile
Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass Personen für Taten bestraft werden, von denen sie vor Gericht freigesprochen wurden. Das bedeutet, dass Richter solche Taten bei der Strafzumessung nicht berücksichtigen dürfen, um sicherzustellen, dass Urteile ausschließlich auf nachgewiesenen Straftaten basieren. Das Gesetz soll Bürger vor doppelter Bestrafung für dasselbe Ereignis schützen.
Wichtige Punkte
Richter dürfen Taten, von denen eine Person freigesprochen wurde, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigen.
Die Änderung gilt für Urteile, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen sind, und gewährleistet eine gerechtere Behandlung in der Zukunft.
Definiert, was "freigesprochene Tat" bedeutet, einschließlich Bundes-, Landes-, Stammes- und Militärfälle sowie Jugendangelegenheiten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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