Ende der spekulativen Öl- und Gasverpachtung auf öffentlichen Flächen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verpachtung von Bundesland für die Öl- und Gasförderung zu beenden, wenn dort geringes oder kein Potenzial für die Entdeckung dieser Ressourcen besteht. Dies verhindert die Verschwendung von Steuergeldern für die Verwaltung solcher Pachtverträge und ermöglicht eine bessere Nutzung dieser Flächen für Erholung, Naturschutz oder andere Zwecke. Bürger erhalten durch obligatorische öffentliche Konsultationen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen über diese Flächen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verpachtung von Bundesland für Öl und Gas, wenn geringes oder kein Potenzial für Ressourcen besteht, um Steuergelder zu sparen.
Verbesserter Schutz von öffentlichen und Nationalforstflächen für Erholung, Wildtiere und andere Nutzungen.
Vorgeschriebene regelmäßige Bewertungen des Entwicklungspotenzials von Flächen mit obligatorischer öffentlicher Beteiligung.
Ausnahmen für die Verpachtung von Flächen mit geringem Potenzial sind nur in spezifischen Fällen erlaubt, z.B. zur Verhinderung von Drainage oder durch ein strenges Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung von Umwelt- und öffentlichen Interessen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage