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Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität: Neue Einreise- und Unterstützungsregeln

Neue Vorschriften sollen es Personen, die mit internationalen kriminellen Gruppen in Verbindung stehen, erschweren, in die USA einzureisen. Dies beinhaltet auch ein Verbot der Unterstützung solcher Organisationen, um die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Diese Änderungen können Personen betreffen, die in die USA einreisen möchten, sowie diejenigen, die unwissentlich solche Gruppen unterstützen.
Wichtige Punkte
Personen, die Mitglieder bedeutender grenzüberschreitender krimineller Organisationen sind, oder deren nahe Angehörige (es sei denn, sie wussten nichts von den Verbindungen oder haben sich von ihnen losgesagt) dürfen nicht in die USA einreisen.
Der US-Generalstaatsanwalt kann Organisationen offiziell als bedeutende grenzüberschreitende kriminelle Gruppen einstufen, was rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Die finanzielle oder materielle Unterstützung von benannten grenzüberschreitenden kriminellen Organisationen wird zu einer Straftat, ähnlich der Unterstützung terroristischer Organisationen.
Vermögenswerte benannter krimineller Organisationen können in US-Finanzinstituten eingefroren werden.
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Zusätzliche Informationen
Significant Transnational Criminal Organization Designation Act
Drucknummer: S 621
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2021-03-09