Gesetz zur Landeigentümer-Gerechtigkeit: Neue Regeln für Enteignung und Pipelines
Dieses Gesetz ändert den Prozess des Erdgaspipelinebaus und gewährt Landeigentümern größere Rechte. Es beeinflusst, wie Unternehmen Land erwerben können, und verlangt von ihnen, Umwelt- und Gemeinschaftsauswirkungen zu berücksichtigen. Bürger erhalten einen besseren Schutz ihrer Eigentumsrechte und mehr Einfluss auf Entscheidungen bezüglich Pipelineprojekten.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Pipelines bauen, können nicht mehr automatisch davon ausgehen, dass ihre Projekte im öffentlichen Interesse liegen, insbesondere solche für den Gasexport.
Bei der Bewertung von Pipelineprojekten müssen Beamte die Eigentumsrechte der Landeigentümer, Umweltauswirkungen, Treibhausgasemissionen und Belastungen für einkommensschwache und Minderheitengemeinschaften berücksichtigen.
Landeigentümer erhalten frühere und detailliertere Benachrichtigungen über geplante Projekte, mit klaren Anweisungen, wie sie ihre Rechte verteidigen können.
Das Enteignungsrecht (eminent domain) darf nicht für Pipelineprojekte verwendet werden, die hauptsächlich für den Erdgasexport bestimmt sind.
Der Landerwerb durch Enteignung ist erst nach Erhalt aller erforderlichen Genehmigungen und Benachrichtigung der Landeigentümer möglich; werden Genehmigungen widerrufen, muss der Bau eingestellt werden.
Landeigentümer haben das Recht, den Gutachter während der Immobilienbewertung zu begleiten und müssen ein schriftliches Kaufangebot erhalten, das den vollen Marktwert und eine Entschädigung für etwaige Schäden beinhaltet.
Zertifikate für den Pipelinebau können widerrufen werden, wenn sich das Projekt erheblich ändert, nicht rechtzeitig begonnen wird oder seine Begründung veraltet ist; in solchen Fällen geht das Eigentum an enteignetem Land an den vorherigen Eigentümer zurück.
Bürger haben mehr Zeit und klarere Regeln, um gegen Pipelineentscheidungen Berufung einzulegen, und die Einleitung eines Berufungsverfahrens kann Enteignungsmaßnahmen stoppen.
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