Gesetz zur Förderung des Journalismus: Unterstützung lokaler Nachrichten.
Dieses Gesetz soll kleineren Nachrichtenverlagen und Rundfunkanstalten helfen, bessere Bedingungen mit großen Online-Plattformen wie Suchmaschinen oder sozialen Medien auszuhandeln. Dadurch können lokale Medien eine gerechtere Vergütung für ihre Inhalte erhalten, was zur Erhaltung der Informationsvielfalt für die Bürger beitragen kann.
Wichtige Punkte
Ermöglicht lokalen Medien, gemeinsam mit Internetgiganten über die Zugangsbedingungen zu ihren Inhalten zu verhandeln, ohne Angst vor Kartellrechtsverstößen.
Führt einen Schlichtungsmechanismus ein, der helfen soll, Vereinbarungen zu erzielen, wenn Verhandlungen ins Stocken geraten, und eine faire Vergütung für Inhalte sicherstellt.
Bietet Schutz vor Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen großer Plattformen gegenüber Medien, die an Verhandlungen teilnehmen.
Verlangt von Medien, die Gelder aus diesen Vereinbarungen erhalten, Rechenschaft darüber abzulegen, wie diese Gelder zur Unterstützung des Journalismus verwendet werden.
Abgelaufen
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