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Neue Regeln zur Meldung von Waffenverkaufsverweigerungen

Dieses Gesetz verpflichtet die staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden, benachrichtigt zu werden, wenn das NICS-Hintergrundprüfungssystem einer verbotenen Person den Kauf einer Schusswaffe verweigert. Dies soll die Strafverfolgung solcher Versuche auf staatlicher Ebene erleichtern. Zusätzlich wird das Justizministerium dem Kongress jährlich über diese Verweigerungen und die damit verbundenen Strafverfolgungen berichten.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden werden informiert, wenn das NICS-System Ihnen den Kauf einer Schusswaffe aufgrund eines Verbots verweigert.
Informationen über die Verweigerung, einschließlich Ihrer Identität, werden innerhalb von 24 Stunden weitergegeben, es sei denn, eine Verzögerung ist für eine laufende Untersuchung erforderlich.
Sollte sich eine Verweigerung später als falsch herausstellen, werden die Strafverfolgungsbehörden darüber informiert.
Das Justizministerium wird dem Kongress jährlich über Schusswaffen-Kaufverweigerungen und damit verbundene Strafsachen berichten.
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Zusätzliche Informationen
NICS Denial Notification Act of 2021
Drucknummer: S 675
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2021-03-10