Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 681.
COVID-19 Datentransparenz in Einwanderungshaftanstalten Gesetz
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz von COVID-19-Daten in Einwanderungshaftanstalten, indem es die regelmäßige Berichterstattung von Informationen zu Tests, Ergebnissen, Impfungen und Sicherheitsprotokollen vorschreibt. Darüber hinaus schützt das Gesetz den Datenschutz und verbietet die Verwendung des COVID-19-Status als Beweismittel gegen Nichtstaatsangehörige in Einwanderungsverfahren.
Wichtige Punkte
Vorschrift für tägliche öffentliche Aktualisierungen von COVID-19-Daten für Bundeseinrichtungen und wöchentliche Berichte für Vertragseinrichtungen.
Sicherstellung des öffentlichen Zugangs zu Daten in einem maschinenlesbaren Format, wöchentlich archiviert.
Datenschutz: Informationen müssen anonymisiert werden und dürfen nicht als Beweismittel in Einwanderungsverfahren gegen Häftlinge verwendet werden.
Anforderung zur Berichterstattung über COVID-19-Sicherheitsprotokolle, einschließlich medizinischer Versorgungsstandards, Hygiene und Zugang zu Informationen für Häftlinge.
Anforderung zur Berichterstattung über Bemühungen zur Sicherstellung des Zugangs zu Rechtsbeistand, einschließlich Informationen über die Verfügbarkeit von Telefonen und Videokonferenzen.
Recht der Häftlinge, COVID-19-Testergebnisse und medizinische Unterlagen in ihrer bevorzugten Sprache innerhalb von 24 Stunden zu erhalten.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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