Ölsteuer: Ende der Schlupflöcher für Teersandprodukte
Dieses Gesetz ändert die Definition von Rohöl für Steuerzwecke, indem es Produkte aus Teersanden einschließt. Dies bedeutet, dass diese Produkte nun der Bundesverbrauchssteuer unterliegen, was sich auf ihre Preise und Verfügbarkeit auswirken kann. Die Änderung zielt darauf ab, die Besteuerung verschiedener Öl- und Kraftstoffarten zu standardisieren.
Wichtige Punkte
Produkte aus Teersanden, wie Öl aus bituminösen Mischungen, werden nun für Steuerzwecke als Rohöl betrachtet.
Dies unterwirft diese Produkte einer Bundesverbrauchssteuer, was zuvor möglicherweise nicht der Fall war.
Der Finanzminister erhält die Befugnis, andere Kraftstoffarten zu besteuern, wenn sie ein erhebliches Entladungsrisiko darstellen.
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