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Vertragsverbot für Unternehmen, die das nicht anerkannte venezolanische Regime unterstützen

Neue Vorschriften verbieten US-Regierungsbehörden, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die erhebliche Geschäfte mit der von den USA nicht anerkannten Regierung Venezuelas tätigen. Dies soll die Unterstützung für dieses Regime einschränken. Es gibt jedoch Ausnahmen, z.B. für humanitäre Hilfe oder nationale Sicherheitsinteressen der USA.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die erhebliche Geschäfte mit der nicht anerkannten Regierung Venezuelas tätigen, dürfen keine Verträge mit US-Regierungsbehörden abschließen.
Ausnahmen gelten für humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Evakuierungen und nationale Sicherheitsinteressen der USA.
Das Verbot gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes.
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Drucknummer: 117_S_688
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-03-10