Gesetz zum Verbot der Streichung Kubas von der Terrorismus-Sponsorenliste.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kuba auf der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu belassen, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies bedeutet eine Fortsetzung der Beschränkungen und Sanktionen, was sich auf internationale Beziehungen und die Verfügbarkeit bestimmter Kuba-bezogener Produkte oder Dienstleistungen für US-Bürger auswirken kann. Das Gesetz fordert auch die Berichterstattung über in Kuba versteckte Terroristen.
Wichtige Punkte
Kuba bleibt auf der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren, was bestehende Beschränkungen fortsetzt.
Der Präsident kann Kuba erst von dieser Liste streichen, wenn spezifische Bedingungen bezüglich Freiheit und Demokratie erfüllt sind.
Ein Bericht zur Identifizierung von in Kuba versteckten Terroristen und Flüchtigen ist erforderlich.
Abgelaufen
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