Beschleunigung von Umweltprüfungen und Projektgenehmigungen
Dieses Gesetz legt strenge Fristen für Bundesbehörden fest, um Umweltprüfungen abzuschließen und Projektgenehmigungen zu erteilen. Ziel ist es, die Projektdurchführung durch Zeitlimits für Maßnahmen nach dem National Environmental Policy Act zu beschleunigen. Behörden, die Fristen nicht einhalten, können mit Kürzungen ihrer Betriebsmittel rechnen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden haben maximal 2 Jahre Zeit, um den gesamten Umweltprüfungsprozess für Projekte abzuschließen.
Entscheidungen über die Erteilung oder Ablehnung von Projektgenehmigungen müssen innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss des Umweltprüfungsprozesses getroffen werden.
Die Nichteinhaltung von Fristen durch Bundesbehörden führt zu einer Kürzung der Mittel für Gehälter und Ausgaben des Büros des Behördenleiters.
Wenn eine Behörde eine Genehmigung nicht innerhalb von 90 Tagen erteilt oder ablehnt, gilt die Genehmigung automatisch als genehmigt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_721
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2021-03-11