Verbot des Erwerbs und Betriebs von ausländischen Drohnen durch die US-Regierung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem es Bundesbehörden verbietet, Drohnen und zugehörige Systeme von Unternehmen zu kaufen und zu betreiben, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, insbesondere solche mit Verbindungen zu China. Bürger könnten indirekt von einer gestärkten nationalen Sicherheit und potenzieller Unterstützung für inländische Drohnenhersteller profitieren.
Wichtige Punkte
US-Bundesbehörden dürfen keine Drohnen von Unternehmen kaufen oder betreiben, die als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft werden, einschließlich solcher aus China.
Ausnahmen bestehen für Forschungs-, Test-, Schulungs- und kritische nationale Sicherheitsoperationen.
Die Verwendung von staatlichen Kreditkarten für den Kauf solcher Drohnen ist sofort verboten.
Bestehende Bestände an verbotenen ausländischen Drohnen müssen von den Bundesbehörden erfasst werden.
Das Gesetz schreibt die Entwicklung einer regierungsweiten Richtlinie für die Beschaffung von Drohnen vor, wobei der Schwerpunkt auf Datensicherheit liegt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_73
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-01-27