Fiskalische Flexibilität der Staaten: Ende des Steuersenkungsverbots
Dieses Gesetz hebt das Verbot für Staaten und Territorien auf, ihre Steuern zu senken, selbst wenn sie Coronavirus-Hilfsgelder erhalten haben. Dies bedeutet, dass lokale Regierungen mehr Freiheit bei der Steuerpolitik haben, was sich auf die von den Bürgern gezahlten Steuern auswirken kann. Diese Gelder dürfen jedoch weiterhin nicht für Pensionsfonds verwendet werden.
Wichtige Punkte
Staaten und Territorien dürfen nun Steuern senken, auch wenn sie Bundesmittel erhalten haben.
Bundesmittel dürfen weiterhin nicht in Pensionsfonds eingezahlt werden.
Die Änderungen treten rückwirkend in Kraft, als wären sie im American Rescue Plan Act von 2021 enthalten gewesen.
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