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Lobbying-Verbot für ehemalige Beamte und Kongressabgeordnete: Längere Wartezeit

Neue Regeln verlängern den Zeitraum, in dem ehemalige hochrangige Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete keine Lobbying-Aktivitäten ausüben dürfen. Dies soll den Einfluss ehemaliger Entscheidungsträger auf aktuelle Regierungsangelegenheiten begrenzen und könnte das Vertrauen in die Integrität legislativer und administrativer Prozesse stärken.
Wichtige Punkte
Führt ein 5-jähriges Lobbying-Verbot auf Bundesebene für ehemalige hochrangige Beamte der Exekutive ein.
Verlängert das Lobbying-Verbot für ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses von 2 auf 5 Jahre.
Zielt darauf ab, das Risiko zu verringern, dass ehemalige Staatsbedienstete ihre früheren Kontakte und Kenntnisse für private Zwecke nutzen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_751
Sponsor: Sen. Tester, Jon [D-MT]
Startdatum: 2021-03-15
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Cleaning Up Washington’s Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_751.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Führt ein 5-jähriges Lobbying-Verbot auf Bundesebene für ehemalige hochrangige Beamte der Exekutive ein.
  • Verlängert das Lobbying-Verbot für ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses von 2 auf 5 Jahre.
  • Zielt darauf ab, das Risiko zu verringern, dass ehemalige Staatsbedienstete ihre früheren Kontakte und Kenntnisse für private Zwecke nutzen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Tester, Jon [D-MT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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